wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Anwaltskanzlei Abrahams
Paragraphenzeichen

Anwaltskanzlei

Abrahams

Owiesenkehre 2

22177 Hamburg

Tel.:+49-40-6419892

Fax:+49-40-6424048

Bürozeiten:

Mo.-Do.9:00-13:00 15:00-18:00

Fr.09:00-13:00

Zweigstelle

Bahnhofstr. 1 / Rathausstr.

29549 Bad Bevensen

Tel.:+49-5821-992919

Fax:+49-5821-992830

Newsflash

29.04.2020

Familienrecht, Personenstandsrecht

BGH: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz unbekannten Geburtsdatums

Beurkundung muss mit Zusatz über Unklarheit des Geburtsdatums versehen werden

Eine Auslandsgeburt kann in Deutschland auch dann nachbeurkundet werden, wenn das Geburtsdatum unbekannt ist. Die Beurkundung muss nur mit einem Zusatz über die Unklarheit des Geburtsdatums versehen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Standesamt die Nachbeurkundung eines im Irak geborenen Kindes abgelehnt. Es begründete dies damit, dass die Eltern keine Angaben zum genauen Geburtsdatum des Kindes machen konnten. Der Antrag der Eltern auf Nachbeurkundung blieb ebenfalls vor dem Amtsgericht Bielefeld und dem Oberlandesgericht Hamm erfolglos. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei die Feststellung des Geburtsdatums des Kindes für eine Nachbeurkundung unverzichtbar. Nunmehr musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Pflicht zur Vornahme der Nachbeurkundung
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Eltern und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Nachbeurkundung sei vorzunehmen. Zwar sei das Geburtsdatum ein wesentliches Merkmal des Personenstands. Steht aber die Geburt als Personenstandsfall und die Identität des Kindes fest, sei die Beurkundung trotz des ungeklärten genauen Geburtsdatums vorzunehmen. Es sei in diesem Fall unter Berücksichtigung der Angaben der Eltern das wahrscheinlichste Geburtsdatum einzutragen und mit einem einschränkenden Zusatz zu versehen.

Geburtsdatum nicht allein bedeutend für Geburtsurkunde
Zwar sei das genaue Geburtsdatum von wesentlicher Bedeutung für den Eintritt der Volljährigkeit und anderer vom Lebensalter abhängig Rechte und Pflichten, so der Bundesgerichtshof. Darin erschöpfe sich aber nicht die Bedeutung einer Geburtsurkunde. Bleibt nur die Richtigkeit des angegebenen Geburtsdatums ungeklärt, so ergebe sich aus dem Geburtseintrag dennoch die für den Rechtsverkehr nützliche und wichtige Verlautbarung von Abstammung und Namen des Kindes. Dadurch werde bei noch offensichtlicher Minderjährigkeit nicht zuletzt auch die Feststellung ermöglicht, wer Inhaber der elterlichen Sorge für das minderjährige Kind ist.

Keine Ausstellung einer Geburtsurkunde, sondern Auszug aus Register
Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass bei trotz ungeklärten Geburtsdatums erfolgter Eintragung keine Geburtsurkunde ausgestellt werde, sondern nur ein Auszug aus dem Register.

Quelle:Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Bundesgerichtshof
  • Entscheidungsart:Beschluss
  • Datum:23.01.2019
  • Aktenzeichen:XII ZB 265/17

Wichtiger Hinweis!

Dieser Artikel stellt keine Beratung unserer Kanzlei dar und wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt. Der Artikel dient lediglich der Orientierung und kann allenfalls der Verschaffung eines ersten Eindrucks der allgemeinen Rechtslage unter Vorbehalt dienen. Eine Anwendung auf einen konkreten Fall ist nicht ohne weiteres möglich. Denn jeder Einzelfall hängt von einer Vielzahl von Faktoren, Fragestellungen und nicht zuletzt von der Ermittlung und Darstellung der zugrunde liegenden Tatsachen, z.B. durch geeignete Beweiserhebung und -auswertung, ab. Wir empfehlen auf jeden Fall, das persönliche Gespräch mit unserer Kanzlei zu suchen. Gern können Sie mit uns einen Termin vereinbaren, um zu erfahren, wie ein konkreter Einzelfall vor dem Hintergrund des obrigen Artikels zu werten sein kann.

Der hier gebotene Service wird unterstützt von ra-newsflash und stellt keine Rechtsberatung oder -orientierung dar. ra-newsflash übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt dieser Mitteilung, deren Darstellung oder für die Folgen jedweden rechtlichen Bezugs auf ähnliche oder verschieden gelagerte Einzelfälle.

aktuelle Meldungen:

Gehe zum Anfang des Dokuments ... [Alt + G]
  • Home
  • (Seite außerhalb der Sitemap)